Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 22.09.2008

(...) Klar ist: Die Menschen fühlen sich sicher auf Bayerns Straßen und Plätzen - zu Recht! Konsequente Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz - dafür haben Polizei und Justiz Rückendeckung bei Politik und Bürgern und das macht den Freistaat zum Vorreiter in Sachen Sicherheit. Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland. (...)

Portrait von Franz-Xaver Lechner
Antwort von Franz-Xaver Lechner
ÖDP
• 20.09.2008

(...) Einmal ganz abgesehen davon, dass dieses Leid wahrscheinlich nie wirklich gesühnt werden kann, glaube ich, dass man trotzdem die Strafen für diese Delikte verschärfen sollte. Was mich ganz besonders stört ist die Tatsache, dass Sexualstraftäter oft aufgrund psychologischer Gutachten frühzeitig entlassen  und leider meist auch wieder rückfällig werden. Ich plädiere für eine längere Strafzeit mit entsprechender Therapie, und - was wahrscheinlich in den meisten Fällen nötig wäre - eine anschließende Sicherheitsverwahrung. (...)

Portrait von Inge Aures
Antwort von Inge Aures
SPD
• 18.09.2008

Guten Morgen Herr Spindler und Danke für Ihre Aufmerksamkeit.Ich selbst bin vorgestern durch den Anruf eines Bürgers darauf aufmerksam gemacht worden,dass Beschmierungen sowohl auf der Großfläche als auch auf kleinen Plakaten sind.Die Polizei h

Portrait von Georg Barfuß
Antwort von Georg Barfuß
FDP
• 18.09.2008

(...) Wir, die Liberalen, sind für eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, denn welche Freiheit wollen wir denn "sichern", wenn wir sie zuvor abgeschafft haben? (...)

Portrait von Andreas Fischer
Antwort von Andreas Fischer
FDP
• 18.09.2008

(...) Das heißt aber im Klartext, dass man Terroristen oder kriminelle Banden sowieso nicht erwischen wird. Dann aber ist ein solcher Eingriff in die Privatsphäre auch nicht zu verantworten. Wir Liberale lehnen das klar ab. (...)

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