(...) Im Übrigen bitte ich grundsätzlich um Verständnis dafür, dass die Sicherheitsbehörden seit den Ereignissen vom 11. September 2001 sowie dem Flug einer geistig verwirrten Person mit einem Kleinflugzeug über Frankfurt am Main im Jahre 2003 auch ein besonderes Augenmerk auf Gefahren richten, die vom Luftverkehr ausgehen können. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass terroristische bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Bergrainer,
(...) Erst nach den Skandalen der letzten Zeit – exemplarisch Lidl, Telekom und der Umgang mit Meldedaten hat die die Bundesregierung erstmals von sich aus ein Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz auf den Weg gebracht, das den Schutz der Daten in den Mittelpunkt zu stellen versucht. Es enthält einige wichtige Punkte, wie Auskunftspflichten beim Scoring, das Verbot bei Vertragsabschlüssen die Zustimmung zur Datenweitergabe an die versprochenen Leistungen zu koppeln und einige mehr. Jetzt geht es für Datenschützer und uns als Opposition darum, diese Entwürfe der Bundesregierung kritisch, d.h. (...)
(...) Fakt ist: Auch Bayern ist nicht Bayernänger nur Ruhe- und Vorbereitungsraum für Extremisten, sondern das Ziel konkreter terroristischer Anschlagspläne geworden. Alleine durch polizeiliche Maßnahmen kann unser Land nicht mehr geschützt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Heide Schmitt,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bündnis für Toleranz hat sich als Projekt zum Ziel gesetzt, im Freistaat Bayern für Toleranz ebenso einzutreten wie für den uneingeschränkten Schutz der Demokratie und der Menschenwürde. Zwanzig Partner aus Politik, Wirtschaft, Bildung und anderen gesellschaftlichen Bereichen haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. (...)