Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas R. • 19.09.2008
Antwort von Günther Beckstein CSU • 22.09.2008 (...) Klar ist: Die Menschen fühlen sich sicher auf Bayerns Straßen und Plätzen - zu Recht! Konsequente Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz - dafür haben Polizei und Justiz Rückendeckung bei Politik und Bürgern und das macht den Freistaat zum Vorreiter in Sachen Sicherheit. Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland. (...)
Frage von peter s. • 18.09.2008
Antwort von Günther Beckstein CSU • 19.09.2008 Sehr geehrter Herr Stramke,
Frage von Manuela A. • 18.09.2008
Antwort von Franz-Xaver Lechner ÖDP • 20.09.2008 (...) Einmal ganz abgesehen davon, dass dieses Leid wahrscheinlich nie wirklich gesühnt werden kann, glaube ich, dass man trotzdem die Strafen für diese Delikte verschärfen sollte. Was mich ganz besonders stört ist die Tatsache, dass Sexualstraftäter oft aufgrund psychologischer Gutachten frühzeitig entlassen und leider meist auch wieder rückfällig werden. Ich plädiere für eine längere Strafzeit mit entsprechender Therapie, und - was wahrscheinlich in den meisten Fällen nötig wäre - eine anschließende Sicherheitsverwahrung. (...)
Frage von Michael S. • 17.09.2008
Antwort von Inge Aures SPD • 18.09.2008 Guten Morgen Herr Spindler und Danke für Ihre Aufmerksamkeit.Ich selbst bin vorgestern durch den Anruf eines Bürgers darauf aufmerksam gemacht worden,dass Beschmierungen sowohl auf der Großfläche als auch auf kleinen Plakaten sind.Die Polizei h
Frage von Erwin H. • 17.09.2008
Antwort von Georg Barfuß FDP • 18.09.2008 (...) Wir, die Liberalen, sind für eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, denn welche Freiheit wollen wir denn "sichern", wenn wir sie zuvor abgeschafft haben? (...)
Frage von Felix H. • 17.09.2008
Antwort von Andreas Fischer FDP • 18.09.2008 (...) Das heißt aber im Klartext, dass man Terroristen oder kriminelle Banden sowieso nicht erwischen wird. Dann aber ist ein solcher Eingriff in die Privatsphäre auch nicht zu verantworten. Wir Liberale lehnen das klar ab. (...)