Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Baumann,

vielen Dank für Ihre Frage und dem damit verbundenen Interesse an meiner politischen Arbeit.

(...) Ich gehe davon aus, dass auch Sie über diese Entwicklung besorgt sind und zur großen Mehrheit in unserem Lande gehören, die gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen. Da die langfristigen Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die sonstigen langfristigen Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt nicht ausreichend erforscht und geklärt sind, lehnen wir gentechnisch veränderte Produkte ab. Hinter der Gen-Technologie steckt eine starke Lobby, die kritisch zu beurteilen ist. (...)

(...) Die Lebensmittelüberwachung obliegt den Gesundheits- und Ordnungsämtern. Sie müssen mehr Lebensmittelkontrolleure einsetzen. Einen Schutz der Verbraucher im europäischen Binnenmarkt erreicht man durch Einschränkung des „Herkunftslandprinzips“ und der „Warenverkehrsfreiheit“ (Erlass von Einfuhrverboten). (...)

(...) Pateien-Diktatur insofern, dass die herrschenden Parteien dem Volk ihren Willen diktieren. (...)

(...) Der Bundestag hat Ende April alle drei Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volksentscheide abgelehnt. Wer Parteipolitik kennt, den wundert es nicht, dass die SPD aus Koalitionsdisziplin dabei gegen ihre eigenen Vorschläge aus dem Jahre 2002 gestimmt hat. (...)

(...) Unser Ziel: Die EU-Kommission sollte unserer Ansicht nach die Abschaffung von Rundfunkgebühren in Angriff nehmen; dieses Ziel sollte im neuen EU-Vertrag verankert werden. (...)