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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) ich glaube nicht, dass es meine Aufgabe ist, abstrakte Rechtsfragen zu klären. (...)

(...) Die Druckkulisse, was die Kosten betrifft, ist angesichts der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung auch durch das Vorgehen der Bundesregierung eine andere als noch vor Jahren. Entgegen aller Befürchtungen hat sich deshalb die Einnahmesituation bei den Krankenkassen in Form von beträchtlichen Einnahmeüberschüssen verbessert. Inwieweit sich finanzielle Spielräume auf die Krankenhäuser etc. (...)

(...) die in Ihrer ersten Frage dargestellten Schwierigkeiten der Elisabeth-Stiftung sind zweifelsohne eine Folge bundesweiter Fehlentwicklungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Wie in meiner Antwort weiter oben schon ausgeführt, setzen sich die Grünen deshalb für das System einer solidarischen Bürger-Pflegeversicherung ein. (...)