(...) hinsichtlich der Eheschließungen mit Ausländerinnen und Ausländern, des Zuzugs von Angehörigen, auch der entsprechenden Reisemöglichkeiten gibt es ein restriktives Recht in Deutschland. Die Bedingungen für die Betroffenen werden immer härter. (...)
(...) Wir Grünen haben - u.a. unter Bezugnahme auf dieses Grundrecht - z.B. die Verschärfung des Ehegattennachzugs durch die Große Koalition (durch die Einführung eben dieses Sprachnachweises im Herkunftsland) abgelehnt. Ein besonders schwerwiegender Fehler der geltenden Rechtslage ist insbesondere, dass keine Härtefallregelungen z.B. für ältere Ehegatten im Gesetz verankert worden sind. (...)
(...) Uns ist durchaus bewusst, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt uns aber entscheidend darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung. Eine Gleichstellung von Kinderlosen und Familien, wie Sie sie in Ihrem Schreiben ansprechen, halte ich für wenig förderlich für unsere Gesellschaft. Gemäß Art. (...)
(...) Wie mir von den Innenpolitikern meiner Fraktion berichtet wurde, scheint nunmehr das geplante Verbot zunächst einmal vom Tisch zu sein. Zwar gibt es noch keinen offiziellen Beschluss, aber offensichtlich will man die rein waffenrechtlichen Verschärfungen noch in der laufenden Legislaturperiode über die parlamentarischen Hürden bringen; die ursprünglich vorgesehenen Verbote von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom sollen aber aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen worden sein. (...)