Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 03.05.2009

(...) Ich bin der Auffassung, daß das Erfordernis einfacher DeutschkenntnisseDeutschkenntnisserong>Ehegattennachzug gilt, wenn der EU-Bürger in Deutschland lebt und sein ausländischer Partner nach Deutschland will. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 03.05.2009

(...) Das Metock-Urteil des EGH halte ich für falsch. Ich hoffe, der Sachverhalt wird in der Zukunft durch den Gesetzgeber in Europa korrigiert. (...)

Portrait von Christel Happach-Kasan
Antwort von Christel Happach-Kasan
FDP
• 28.05.2009

(...) Ihr Einzelfall bestätigt, so traurig dies auch ist, die Position der FDP, dass bei der Gestaltung des Unterhaltsrechts weiterer Handlungsbedarf besteht. Die Gewährung des Unterhaltsvorschusses nur bis zu einem Alter von 12 Jahren sehen wir kritisch. (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU
• 06.05.2009

(...) hiermit komme ich zurück auf Ihre neuerlichen Ausführungen zum Thema Elterngeld. Offensichtlich vertreten Sie und ich unterschiedliche Konzepte, die wir hier bedauerlicherweise nicht zusammenführen können. (...)

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