(...) Um das Thema eingehender zu untersuchen und alle Fragen aufzuklären, wurde im März 2014 der Untersuchungsausschuss „NSA“ ins Leben gerufen, der u.a. feststellen soll, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren. (...)
(...) Uns allen bereitet die Lage in der Ukraine Anlass zu großer Sorge. Der Fokus liegt hier auf der Halbinsel Krim, wo derzeit die Lage unübersichtlich ist und pro-russische bewaffnete Kräfte im Einsatz sind. (...)
(...) Jeder Einsatz von Bundeswehr- oder NATO-Truppen würde die Lage in der Ukraine unkontrollierbar eskalieren. Auch die russischen Truppen müssen aus der Krim abgezogen werden. DIE LINKE hat sich gegen jede Form militärischen Eingreifens positioniert. (...)
(...) Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim verfolge ich, wie Sie, mit großer Sorge. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. (...)
(...) Als Grüne Sprecherin für Abrüstung sehe ich den Konflikt mit Russland aber auch aus einem anderen Blickwinkel: weltweite Abrüstung, die Atomverhandlungen mit dem Iran und die Lösung des Syrien-Krieges können wir ohne Russland nicht weiter voranbringen. Auch deshalb ist aus unserer Sicht eine deeskalierende Konfliktlösung mit Hilfe von diplomatischen Mitteln unumgänglich. (...)
(...) Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine nehme ich mit großer Sorge zur Kenntnis. Aufgrund der Komplexität der Thematik und der sich überschlagenden Ereignisse lässt sich das Ausmaß des Konflikts zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer abschätzen. (...)