(...) Daher ist für mich das Wichtigste, dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates die Straftäter verfolgen. Die Sperrung der Seiten halte ich dabei für einen zahnlosen Tiger. Eine solche Sperrung ist kaum ein ernstes Hindernis zur Verbreitung des verbotenen Materials. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Wortwahl als Kritik, die ich respektiere! Wir sprechen hier allerdings auch nicht über einen "Mein-schönestes-Ferienerlebnis-Aufsatz", in dem auf 30 Seiten alle Vor- und Nachteile des Beamtentums zärtlich austariert werden, sondern über einen knapp 1 1/2 seitigen Artikel in einer Parteizeitung! Da wird zugespitzt, das werden Sie wissen! (...)
(...) § 1.4: Für die Aufstellung der gemeinsamen Bundesliste für alle Bundesländer werden die Bewerber bzw. die Ersatzbewerber von den Landesverbänden durch die jeweiligen Landesvorstände vorgeschlagen. (...)
(...) Insofern habe ich wenig Verständnis dafür, dass es Proteste gegen die Sperrung von Porno, insbesondere von Kinderporno-Seiten gibt. Hier werden Rechtsgüter verletzt, die nicht schützenswert sind. (...)
Hallo,
Sehr geehrter Herr Schmidt-Bordemann,