(...) Die ISAF-Mission, auf Grund derer sich die Bundeswehr in Afghanistan befindet, ist ein von den in der NATO engagierten Partnernationen gemeinschaftlich geführter UN-mandatierter Einsatz. Die Partnerländer sind angehalten, ihre Beteiligung daran im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrzunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Dorst,
vielen Dank für Ihre Rückfragen. Ich habe Ihnen in meiner Antwort vom 23.11.08 Auskunft über meine Abstimmung zum BKA-Gesetz gegeben und möchte dem nichts hinzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Diese sind der Meinung, dass der Einsatz einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus leistet. Daher habe ich der Verlängerung des Mandats zugestimmt. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die weltweite Sicherheitslage so wäre, dass dieser Einsatz nicht nötig wäre. (...)
(...) Deutschland hat als Exportweltmeister und großer Energieimporteur ein vitales Interesse an sicheren Seewegen. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass eine Gefährdung des Seehandels negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte. Gerade wir Hamburger wissen, dass sich solche Probleme sofort bei uns im Hamburger Hafen niederschlagen. (...)
(...) Nicht nachvollziehbar ist für uns bislang auch die Absicht, Soldaten statt Polizisten an Bord zu stationieren. Die Bekämpfung der Piraterie ist nach deutscher Rechtsauffassung eine polizeiliche Aufgabe, für die die Bundespolizei See zuständig ist. Bislang sagte man, dass diese aber nicht über die entsprechenden Schiffe verfüge, weshalb man auf die Bundeswehr angewiesen sei. (...)