Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.
für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Hessen gibt es keinen sachlichen Grund.
Als Haushalts- und Finanzpolitikerin bitte ich Sie, sich in dieser Sache an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Atomkraft ist ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko. Sie ist teuer, unzuverlässig und bremst die Energiewende.
Nach aktuellem Zeitplan ist die 1. Lesung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in der 48. Kalenderwoche terminiert.
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen
