(...) Die Anbieter von call-by-call-Verbindungen sind nach dem 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften verpflichtet, genau über ihre Preise Auskunft zu erteilen. Laut einer Auskunft der Bundesnetzagentur sind die Beschwerden über Anbieter sehr stark gesunken, was mich zu dem Schluss bringt, dass das Gesetz seine Wirkung nicht verfehlt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Pelick,
(...) Meine Antwort auf Ihre Frage nach einer Änderung des Wahlrechts, welche dem Wähler mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben soll, möchte ich in zwei Schritte gliedern. (...)
(...) mit Ihrer Idee bin ich ganz einverstanden, habe mich dafür auch in der Vergangenheit eingesetzt. Eine solche Personalisierung der Wahl gibt es meines Wissens in Dänemark. Ich halte das nicht nur für demokratischer, sondern auch für politisierend. (...)
(...) der Dialog mit dem Bürger ist mit sehr wichtig, sonst würde ich ja nicht so ausführlich antworten. Sie können ja mal sehen wie bei prominenteren Grünen (angebliche Basisdemokraten) die Neigung ausgeprägt ist mit den Bürgern zu reden. (...)