Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Intervention ist vor allem dann zulässig, wenn der Sicherheitsrat der UNO dieser zustimmt. Für humanitäre Interventionen ist die „Bedrohung des Weltfriedens“ notwendig. Sollte die UNO ein internationales Mandat für ein Einschreiten in den betroffenen Regionen erteilen, so sollte auch Deutschland ein militärisches Eingreifen unterstützen. (...)

(...) Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sorgen hier gemeinsam für mehr Transparenz. Derzeit wird die Öffentlichkeit mit ein bis zwei Jahren Verspätung über Rüstungsgeschäfte informiert. Künftig sollen Exportgenehmigungen aber innerhalb von zwei Wochen an den Bundestag gemeldet werden. (...)

(...) Insbesondere Deutschland aber auch Europa haben es allerdings lange versäumt überhaupt hinzugucken. Deshalb werden hierzulande komplexe Außenpolitische Zusammenhänge selten in der Öffentlichkeit diskutiert; eben genau dann, wenn unmenschliche Gräueltaten, Kriegsverbrechen oder sogar Völkermord längst traurige Wirklichkeit sind. (...)

(...) Beim Afghanistaneinsatz habe ich von Anfang bis Ende stets gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr gestimmt. (...)

(...) Amnesty International führt in dem von Ihnen angesprochenen Bericht die Zentralafrikanische Republik und Südsudan als Beispiele dafür an, dass die Welt nichts aus dem schrecklichen Genozid in Ruanda gelernt habe. (...) Deshalb fordert DIE LINKE einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten für die Krisenvorbeugung und die zivile Konfliktbearbeitung. Wenn erst einmal das Militär geschickt werden muss, ist es längst zu spät. (...)