Doch durch das Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD und der Entscheidung durch die Gerichte dazu muss ein Verbotsverfahren sehr genau durchdacht werden.
Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf.
Wir sind allerdings der Ansicht, dass die aktuelle Rechtslage alle Interessen in ausgewogenem Maße berücksichtigt.
Mir ist sehr wichtig: Am liebsten wäre mir eine Welt komplett ohne Waffen. Physische Gewalt jedweder Form lehne ich ab. Dafür ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Beste. Diese steht gerade im Feuer und ist bedroht. Und sie muss sich verteidigen, sonst geben wir sie her. Es ist ein großes Dilemma. Aber ich bin nicht bereit, unsere Freiheit, in Frieden zu leben, verteidigungslos aufzugeben.
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten.
