Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.11.2023 von Carmen Wegge SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im gesamten Gesetzgebungsprozess sehr intensiv darauf geachtet, dass das Gesetz rechtssicher ausgestaltet ist. Vor allem auch in Hinblick auf Europa- und Völkerrecht.
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 01.12.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Cannabisgesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.
Antwort 17.11.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze die Peition