Frage von Erhard J. • 01.06.2023

Antwort ausstehend von Marko Schiemann CDU
Die richtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Ihre Fragen sind meine zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Recht.
Die Bayerische Verfassung enthält daher eine klare Grundsatzentscheidung für das Demokratieprinzip und eine Absage an die Herrschaft eines einzelnen, etwa in Form der – wie auch immer ausgestalteten – Monarchie.
Als politische Partei ist es unsere Aufgabe, Lösungen für die aktuellen und dringenden Probleme unserer Zeit anzubieten und auszuarbeiten.