Achtung und Schutz von Eigentum sind Frau Teuteberg wichtige Anliegen, was sie bereits in vielerlei Debatten sehr deutlich gemacht hat. Verfassungsgemäße Regeln, die Eigentum achten, sind für alle Gebäude und deren Eigentümer notwendig – auch, aber nicht nur, wenn es sich um Eigenheime handelt.
Das kann ich nicht beantworten, da kein entscheidungsreifer Entwurf vorliegt.
Es sind keine Maßnahmen geplant, die für die Bürger einen Zwang vorsehen, sodass keine Notwendigkeit besteht, über einen derartigen Gesetzentwurf zu entscheiden
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden
Einem sozialverträglichen Gesetz werde ich zustimmen.
Nein, ein Gesetz, das einen verpflichteten Austausch funktionierenden Heizungsanlagen vorsieht, war, anders als oft behauptet, nie geplant und würde auch nicht meine Zustimmung finden.