(...) Ich bin für den Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe der NATO, weil ich der Überzeugung bin, dass diese Waffen keine sinnvolle sicherheitspolitische Funktion in Europa haben. Das ist für mich in erster Linie eine politische Entscheidung. (...)
(...) Ich lehne Extremismus jeder Form ab. Diese Antwort fällt übrigens so banal aus, weil Ihre Frage so banal ist. (...)
(...) Da bislang nur wenige Beamte und Beamtinnen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aus Familien mit Migrationshintergrund stammen, wirbt die Polizei in NRW bei diesen jungen Leuten, um eben diese für den Polizeiberuf zu gewinnen. Ziel ist, durch mehr Polizisten mit Migrationshintergrund die Polizeiarbeit in Stadtteilen mit vielen ausländischen Bürgern zu erleichtern, Sprachbarrieren zu überwinden und das gegenseitige Verständnis und die Akzeptanz der Polizeiarbeit in diesen Stadtteilen zu stärken. (...)
(...) Verteidigungsminister Jung hatte sich in Budapest dafür eingesetzt, dass die Rauschgiftbekämpfung im Wesentlichen Sache der Afghanen bleibt. Für mich stellt der Befehl einen Tötungsbefehl dar, der weder mit deutschem noch mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Auch mit den Grundsätzen der Inneren Führung, wie wir sie in der Bundeswehr verfolgen, wäre ein solches Vorgehen absolut ausgeschlossen. (...)
(...) So haben z.B. die Herangehensweisen der Polizei in Berlin am Maifeiertag in den vergangenen Jahren zu einer Vermeidung von Gewalt geführt. Nichtsdestotrotz ist es gleichermaßen erforderlich, dass der wehrhafte Rechtsstaat eindeutig und auch sichtbar gewaltsamen Ausschreitungen z.B. bei sportlichen Großereignissen entgegentritt. Zudem ist es notwendig, dass die Polizistinnen und Polizisten selbst ausreichend gegen gewaltsame Angriffe geschützt sind, was eine entsprechende Ausstattung und damit ein entsprechendes Erscheinungsbild bedingt. (...)