Frage an Uta Zapf von Fronfgvna Csyhtorvy bezüglich Sicherheit

30. Januar 2009 - 17:29

Sehr geehrte Frau Zapf,

ich habe Sie eben zu Abrüstung und Rüstungskontrolle im Bundestag gehört. Dazu frage ich Sie bezüglich des deutschen Verhältnisses zu Atomwaffen, das im Kriegswaffenkontrollgesetz in den §§ 16 und 17 festgelegt wurde: Wie stehen Sie dazu, daß dort im § 17 sehr viele Verbote in Bezug auf Atomwaffen formuliert wurden, im § 16 alle diese Verbote aber aufgehoben wurden, solange die im § 17 verbotenen Aktivitäten innerhalb der Nato stattfinden. Damit wäre für Deutschland die Entwicklung, der Bau, die Stationierung von Deutschen Atomwaffen erlaubt, auch die Kooperation mit anderen Natopartnern bei der Entwicklung, dem Bau, der Stationierung usw. von Atomwaffen - werden Sie dafür eintreten, den auch dem Atomwaffensperrvertrag widersprechenden § 16 des KWKG zu streichen?

Frage von Fronfgvna Csyhtorvy
Antwort von Uta Zapf
17. März 2009 - 08:50
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Pflugbeil,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Ich bin für den Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe der NATO, weil ich der Überzeugung bin, dass diese Waffen keine sinnvolle sicherheitspolitische Funktion in Europa haben. Das ist für mich in erster Linie eine politische Entscheidung.

Die Bundesrepublik hat auf eigene Atomwaffen verzichtet. Dies war und ist ein wichtiger Schritt. Ich hielte es auch für richtig und trete auch öffentlich dafür ein, die auf deutschem und europäischen Boden befindlichen Waffen abzuziehen.

Wenn die Nukleare Teilhabe beendet wird, ergibt sich automatisch, dass der § 16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes überflüssig wird, weil er seines Gegenstandes verlustig gegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Zapf, MdB