(...) Exzesse, wie wir sie in manchen Teilen der Privatwirtschaft kennen, haben wir unter den Hamburger öffentlichen Unternehmen zum Glück nicht. Wir wollen jetzt in einem ersten Schritt jetzt volle Transparenz herstellen und beantragen deshalb eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft, DRS 20/7236. Schon das wird einen gewissen regulierenden Effekt auch in Ihrem Sinne haben. (...)
(...) Ihre Meinung, dass die Weiterbildungsangebote von zugelassenen Bildungsträgern nur sehr dürftig für den Arbeitsmarkt und überhaupt nicht für spezielle Berufe geeignet sind, kann ich nicht teilen. Ich habe eine Vielzahl von Bildungsträgern in meinem Wahlkreis besucht und konnte mich stets von deren guter Arbeit überzeugen. (...)
(...) Alle Entwürfe, die bisher in den Deutschen Bundestag eingebracht worden sind, sind in diesem Jahr auch Gegenstand einer Anhörung des Rechtsausschusses gewesen. Nach Auffassung der gehörten Sachverständigen verstoßen alle Entwürfe entweder gegen Artikel 38 GG, der die Freiheit des Mandats gewährleistet, und/oder gegen Artikel 103 Abs. 2 GG, wonach gesetzliche Bestimmungen klar und eindeutig verfasst sein müssen, damit der Bürger weiß, was strafbar ist oder nicht. (...)
(...) Die Armutszuwanderung - vor allem aus Rumänien und Bulgarien - nach Deutschland ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Die Bedingungen des Beitritts dieser beiden Länder zur Europäischen Union hat die rot-grüne Bundesregierung, die vor 2005 im Amt war, zu verantworten. (...)
(...) Auch wenn wir nicht ganz einer Meinung sind, ist Arbeit in jedem Fall besser als Arbeitslosigkeit, denn vielen gelingt dadurch der Aufstieg aus dem Niedriglohnbereich. Deshalb halte ich es für richtig, dass dieses Arbeitsmarktinstrument auch genutzt wird. (...)