Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter M. • 04.08.2009
Antwort von Suat Kasem PIRATEN • 08.08.2009 (...) Ein erster Schritt ist die Abschaffung des § 1626 a II BGB in der jetzigen Form, um im Rechtsstreit die ungerechte Bevorzugung eines einzelnen Elternteils zu vermeiden. Kinderrechtsanwälte würden mindestens das Kindeswohl stärker in den Vordergrund stellen, deshalb begrüße ich auch diese Idee. (...)
Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 04.08.2009
Antwort von Johannes Krause SPD • 19.08.2009 (...) Gegen Kinderarmut helfen Mindestlohn und höhere Bedarfssätze, weil die Eltern dann auch mehr finanzielle Spielräume für ihre Kinder haben. Dafür setze ich mich ein. (...)
Frage von Holger W. • 04.08.2009
Antwort von Andreas Seitz ÖDP • 05.08.2009 (...) Ihre letzte Frage, wie sich die ÖDP von den Linken - der Nachfolgepartei der SED - unterscheidet, ist für mich äußerst verwunderlich, wird die ÖDP in der Regel doch nach ihrer Abgrenzung zu den GRÜNEN gefragt. Sie erwarten jetzt sicher nicht von mir, dass ich Ihnen das SED-Programm, verzeihen Sie, das Programm der LINKEN erläutere, aber vielleicht helfen Ihnen hier die zehn wichtigsten Gründe ÖDP zu wählen weiter. (...)
Frage von Steffen K. • 04.08.2009
Antwort von Frank Lux Die Linke • 09.08.2009 (...) Wir werden auch weiterhin Sozialproteste unterstützen, den Tafeln alle erdenkliche Hilfe zukommen lassen und die aktive Teilnahme der sozial Schwachen am gesamtgesellschaftlichen Leben einleiten. Auch in dieser Gruppe besteht ein Recht auf Kultur und Bildung. (...)
Frage von Uwe P. • 03.08.2009
Antwort von David Perteck ÖDP • 04.08.2009 (...) Dazu gehört eine soziale Verurteilung der Waffenlobby und eine politische Abstrafung der selbsternannten Volksparteien, die offenbar im bezahlten Auftrag der Waffenindustrie gegen die eigene Bevölkerung handeln. Und dazu gehört neben einer wirksamen Verschärfung der Waffengesetze insbesondere eine gezielte Weiterbildung der Lehrer und eine Kultur der Aufmerksamkeit an Schulen und in Familien. (...)
Frage von Kerstin S. • 03.08.2009
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.08.2009 (...) Die Existenzsicherung in der Grünen Grundsicherung muss langfristig auch vollständig individualisiert und unabhängig vom jeweiligen Einkommen des Partners gewährt werden. Dieser Prozess muss von der Individualisierung anderer Systeme wie der Einkommensteuer sowie der Kranken- und Rentenversicherung begleitet werden. (...)