Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Kameras tuen doch genau das, was wir immer bei anderen Menschen bemängeln: Nichts. Sie schauen nur zu. (...)

(...) 2. Es gibt Expertisen das EMF gefährlich sind und Krebs verursachen. Wir unterstützen die Forderung, dass diese potenziell gesundheitsschädliche Technologie durch eine gesundheitsverträgliche Kommunikationstechnik abgelöst wird. (...)

(...) Das Europäische Parlament hat in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode umfassende Regelungen einschließlich eines Registers für alle Lobbyisten in Brüssel erlassen. Damit ist transparent, wer wofür in Brüssel eintritt. (...)

(...) 2.Dir Überarbeitung der bestehenden Regelungen ist ein laufender Prozeß. (...)

(...) Ich unterstütze die Forderung der Organisation Lobbycontrol, ein verpflichtendes Lobbyregister in der Europäischen Union einzuführen. Sie als Wähler und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Organisationen versuchen, im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Europäischen Rat politische Entscheidungen zu beeinflussen. (...)

(...) Daran wird zurzeit in einer Arbeitsgruppe zwischen Parlament und Kommission gearbeitet. Nach dem Willen des Parlaments soll das Register die Lobbyisten verpflichten ihre Finanzquellen offen zu legen. Außerdem soll es einen Verhaltenskodex enthalten sowie Sanktionen für den Fall, das gegen diesen Kodex verstoßen wird. (...)