(...) Ich persönlich habe nichts gegen die Sommerzeit. (...) Eine Initiative zur Änderung der Rechtslage kann nur auf der europäischen Ebene Erfolg haben, da die Richtlinie des Europäischen Parlaments zur Regelung der Sommerzeit für die Mitglieder verbindlich ist. (...)
(...) in Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass im Bundesgesetzblatt neue oder geänderte Gesetze und Rechtsverordnungen veröffentlicht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Todte,
(...) Zur Sache selbst: Die Längsneigung der Bahnsteige bei Stuttgart 21 liegt bei 15,143‰ (rund 1,5%) und ist deswegen notwendig, weil der Tiefbahnhof den bestehenden S-Bahn-Tunnel über- und den Stadtbahntunnel unterqueren muss. (...) Die grün-rote Landesregierung hat dazu im Jahr 2011 ein Gutachten bei der TU Dresden in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kam, dass die vorgesehene Längsneigung zulässig ist. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer Frage auch das Thema „kulturelle Integration“ an, das sicherlich auch einen Teil der Integrationskurse einnehmen wird, ebenso wie die Vermittlung unserer Grundwerte. (...) Ich halte daher den Vorschlag von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, unser Grundgesetz ins Arabische zu übersetzen und in den Flüchtlingsunterkünften auszulegen, für einen guten Start. (...)