(...) Beim finalen Rettungssfinalen Rettungsschussum die präventive Verhinderung eines akut lebensbedrohenden Verbrechens und nicht – wie bei der Todesstrafe - um die repressive Ahndung eines bereits begangenen Verbrechens. (...) Weder in unserem Grundgesetz noch im Vertrag von Lissabon gibt es ein Recht auf Tötung. (...)
(...) Nach unseren Gesetzen ist es nämlich keineswegs ohne Weiteres möglich, einen wegen seines Glaubens Verfolgten des Landes zu verweisen. Wenn nun Ihrem Bruder dennoch Abschiebung droht, ja er mit Haftbefehl gesucht wird, müssen besondere Umstände eine Rolle spielen, die ich aus der Ferne nicht beurteilen kann. (...)
(...) Der Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kommt nach wie vor eine herausragende Bedeutung zu. Sie liegt unverändert im besonderen deutschen Interesse. (...)
(...) Staatliches Handeln allein reicht jedoch nicht aus. In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampf gegen Extremismus uns alle an. Deshalb bin ich jederzeit für Anregungen aber auch für zivilgesellschaftliches Engagement gegen jede Form von Extremismus dankbar. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,