Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Renate Künast
Antwort 24.06.2013 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Ohne die Verfügbarkeit legaler Waffen wären Amoktaten in Deutschland und anderen Ländern deutlich erschwert und möglicherweise nicht passiert. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 08.06.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Zur Ihrer Frage, ob sich die Verschärfung des Waffenrechts bewährt hat, hat eine Expertengruppe der Länder in ihrem im Dezember 2011 vorgestellten Evaluationsbericht festgestellt, dass sich die waffenrechtlichenwaffenrechtlichen Regelungenbewährt haben. So werden auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen der sicheren Aufbewahrung bei Waffenbesitzern zu Hause begrüßt. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 11.06.2012 von Joachim Herrmann CSU

(...) In Ergänzung und zur Verdeutlichung meiner bisherigen Ausführungen vom 24.05.2012 darf ich nochmals betonen, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens geleitet werden. Die Unabhängigkeit der Justiz garantiert ein hohes Maß an Objektivität bei der Bewertung der jeweiligen Sachverhalte. (...)

Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 21.07.2012 von Astrid Wallmann CDU

(...) nach Einholung von Informationen und Prüfung der Rechtslage bin ich der Meinung, dass die von Ihnen angesprochene Regelung durchaus ihre Berechtigung hat und einen wichtigen Zweck erfüllt. Eine Sterbefallsanzeige dient dazu, dem zuständigen Amtsgericht jeweils zeitnah Gelegenheit zu der Prüfung zu geben, ob es in seiner Eigenschaft z. B. (...)

Frage von Kenneth S. • 27.05.2012
Frage an Serkan Tören von Kenneth S. bezüglich Recht
Portrait von Serkan Tören
Antwort 26.07.2012 von Serkan Tören FDP

(...) genauso wie Sie, halte ich die Art der Berichterstattung in den Medien zu Gewalttaten, bei denen Schusswaffen ein Rolle spielen, für ziemlich problematisch. (...)