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Sehr geehrter Herr Meißner,

Sehr geehrter Herr Meißner,

Ihre Nachricht vom 12. November hat mich erreicht. Ich habe mir erlaubt, an die Vorsitzende des Petitionsausschusses mit der Bitte zu schreiben, Ihnen Ihre Fragen zu beantworten.

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre und der allgemein günstigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland verbuchte der Staat in den vergangen Jahren unerwartet hohe Mehreinnahmen. Das erlaubt in der Tat neue finanzielle Spielräume, die es vor einigen Jahren so noch nicht gab. (...)

(...) Auch hier kann die Bundesregierung noch mehr tun. (Um den exakten Fluss von Mitteln herauszufinden, wenden Sie sich bitte an die Bundesregierung.) Transitzonen an der deutschen Grenze sind falsch und würden auch nicht funktionieren. Richtig ist es, unsere bestehenden dezentralen Strukturen zu stärken. (...)

(...) Familien schicken deshalb häufig das stärkste Familienmitglied vor, in der Hoffnung, dass später andere Familienmitglieder im Wege des Familiennachzugs nachfolgen können. (...) Die Männer lassen dabei ihre Familien nicht freiwillig und vor allem nicht leichtfertig zurück, sondern setzen darauf, dass ihre Familien eine bessere Überlebenschance haben, wenn sie ihnen den häufig lebensbedrohlichen Fluchtweg ersparen. (...)