Antwort ausstehend von Alexander Licht CDU
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Antwort 17.12.2015 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Meißner,
Antwort 03.12.2015 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Meißner,
Ihre Nachricht vom 12. November hat mich erreicht. Ich habe mir erlaubt, an die Vorsitzende des Petitionsausschusses mit der Bitte zu schreiben, Ihnen Ihre Fragen zu beantworten.
Antwort 09.12.2015 von Johannes Kahrs SPD
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre und der allgemein günstigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland verbuchte der Staat in den vergangen Jahren unerwartet hohe Mehreinnahmen. Das erlaubt in der Tat neue finanzielle Spielräume, die es vor einigen Jahren so noch nicht gab. (...)
Antwort ausstehend von Katja Kipping Die Linke
Antwort 17.06.2016 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auch hier kann die Bundesregierung noch mehr tun. (Um den exakten Fluss von Mitteln herauszufinden, wenden Sie sich bitte an die Bundesregierung.) Transitzonen an der deutschen Grenze sind falsch und würden auch nicht funktionieren. Richtig ist es, unsere bestehenden dezentralen Strukturen zu stärken. (...)