Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.07.2009 von Laszlo Riedl FDP
(...) die Haltung der FDP zum ZugErschwG ist eindeutig: Wir Liberalen lehnen dieses Gesetz ab. (...) Ich selbst werde mich weiterhin innerhalb und außerhalb der FDP dafür einsetzen dafür zu sorgen, dass das Internet auch kein bürgerrechtsfreier Raum wird. (...)
Antwort 21.07.2009 von Jörg Behlen FDP
Sehr geehrter Herr Beil,
Antwort 24.07.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) obwohl die Grund- oder Menschenrechte "unverletzlich und unveräußerlich" sind (Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes), darf dennoch niemand seine eigenen Grundrechte absolut setzen. Diese Rechte müssen in der Gemeinschaft gelebt werden; das erfordert Rücksicht auf die Rechte der jeweils anderen. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU
Antwort ausstehend von Ulrike Höfken-Deipenbrock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN