Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Münstermann
Antwort 31.07.2013 von Peter Münstermann SPD

(...) die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich nach intensiven Beratungen für das Gesetz entschieden, da das verfassungsrechtliche Abstandsgebot eingehalten werden muss, was durch die nun beschlossene Form des Gesetzes auch gewährleistet ist. Auch über andere Varianten ist diskutiert worden. (...)

Antwort 29.07.2013 von David Lindemann SPD

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich halte diese Forderung für äußerst vernünftig, da es immer besser ist, in sinnvolle Tätigkeiten zu investieren, als sinnloses Nichtstun zu alimentieren. In der Summe wirkt sich die Förderung des zweiten und dritten Arbeitsmarktes für die öffentliche Hand auch positiv aus, da Sozialversicherungsbeiträge entrichtet und so auch Altersarmut vermieden wird. (...)

Antwort 08.08.2013 von Alexander Lauber Die Linke

(...) Zudem gibt es Einmalzahlungen und mehr Urlaub. Die Beamten in Hessen sollen wie die Angestellten des Landes 5,6 Prozent mehr Gehalt bekommen. Aber keine Einmalzahlung und auch nicht mehr Urlaub. (...)