(...) Es ist mir persönlich ebenfalls schleierhaft, warum sich die CDU und CSU, entgegen eindeutiger Faktenlage, nach wie vor nicht für ein Verbot von Glyphosat einsetzen. Die Gefahren und Probleme liegen auf der Hand. Leider scheinen die Unionsparteien ihre Politik nicht auf die Menschen, sondern rein auf die (Agrar-) Wirtschaft auszurichten. (...)
Sehr geehrter Herr Hellmold,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Portal.
(...) Die SPD-Bundestagfraktion fordert deshalb als Sofortmaßnahme ein Verbot für die Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden in Haus- und Kleingärten. Aktuell sind glyphosathaltige Mittel frei zu erwerben und können privat ohne Sachkundenachweis angewendet werden. (...)
(...) Daher bin ich froh, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Abstimmung über die Neuzulassung vertagt haben. Auch der EU- Umweltausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Zulassung durch die EU Kommission nicht zu verlängern. (...)
(...) Dafür müssen geeignete ambulante Therapieangebote und Kontrolleinrichtungen, wie Forensische Ambulanzen und Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie, dringend ausgebaut werden. Nur so kann eine verfassungsgemäße Abwägung zwischen Freiheitsentzug einerseits und Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft andererseits auch in die Realität umgesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.