Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der unbestimmte Rechtsbegriff der Lauterbarkeit wird im Übrigen auch durch die Berufsordnungen der Ärzte konkretisiert. Das Gesetz bedeutet ein Paradigmenwechsel, weil zum ersten Mal eine Spezialregelung gegen Korruption im Gesundheitswesen geschaffen worden ist. Das ist ein großer Erfolg für die Patientinnen und Patienten. (...)

(...) Das Bundesinstitut für Risikobewertung, dem mit dem Gutachten des Wissenschaftsrats bescheinigt wird, einen wesentlichen Beitrag zum gesundheitlichen Verbraucherschutz in der Bundesrepublik zu leisten, kommt in einer Bewertung zum Schluss, dass diese Produkte gesundheitliche Risiken bergen. Auch das Krebsforschungszentrum warnt vor dem Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas. Es sei zu befürchten, dass der Konsum von nikotinfreien Produkten zum Einstieg ins Rauchen führe, Rauchen werde simuliert und eingeübt, die Hemmschwelle für den Konsum einer „echten“ Zigarette sinke. (...)

Sehr geehrte Frau Gogol,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

(...) Zur Änderung der Sommerzeitregelung bedarf es einer einvernehmlichen Lösung auf europäischer Ebene. Damit sich etwas ändert, müsste die Europäische Kommission überzeugt werden. (...)