(...) Diese Möglichkeit muss selbstverständlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auch konsequent als ultima ratio genutzt werden. Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird. (...)
(...) Dennoch möchte ich unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Aufgabe des Schutzes Deutschlands, seiner Bürgerinnen und Bürger neben der Aufgabe der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung für die Bundeswehr selbstverständlich weiterhin besteht. Somit muss die Bundeswehr auch weiterhin in der Lage sein, symmetrischen Konflikten adäquat begegnen zu können. (...)
(...) Wie bereits in meiner letzten Antwort nachzulesen ist war und ist mir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen. Deshalb habe ich mich ja so vehement gegen die Reform der Bundespolizei und den massiven Stellenabbau der Landespolizei eingesetzt. (...)
(...) Ich hoffe wie Sie und werde mich dafür einsetzen, dass die Sicherheit im Grenzraum gestärkt wird. (...)
(...) Zu 2) Nach den jüngsten Störfällen meine ich, dass es zumindest eine Überlegung wert ist, Vattenfall die Erlaubnis zum Betrieb von Kernkraftwerken zu entziehen. Derzeit drängt sich der Eindruck auf, dass Vattenfall alles dafür tut, eine Entscheidung in dieser Richtung herbeizuführen. (...)