Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Dörnhöfer
Antwort von Uwe Dörnhöfer
SPD
• 17.07.2009

(...) Nicht erst seit der abscheulichen Tat von Winnenden vertrete ich die Auffassung, dass die besonders gefährlichen großkalibrigen Schusswaffen nicht in Privathaushalten gelagert werden dürfen. Enge Ausnahmen darf es in Zukunft nur noch für wenige Personengruppen, wie z.B. Jäger geben. (...)

Antwort von Franz Niedermayr
FDP
• 22.07.2009

(...) Gewalt verherrlichende Spiele und Kriegsspiele haben hingegen nichts in unseren Kinderzimmern zu suchen. Hier sind für mich ein deutlich strengeres Gesetz und eine strengere Internetüberwachung notwendig. Unsere Familien bestehen heute bereits zu einem Großteil aus allein Erziehenden und Eltern die beide berufstätig sind. (...)

Antwort von Michael Stanglmaier
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.08.2009

(...) Dafür brauchen wir eine Kultur der Waffenfreiheit: bei öffentlichen Veranstaltungen müssen Waffenverbote durchgesetzt, gefährliche Messer aus dem Verkehr gezogen werden. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 23.07.2009

(...) Aufgrund sogenannter Schrankenregelungen des Urheberrechts muss der Urheber in vielen Fällen die Vervielfältigung seiner Werke zu privaten und sonstigen eigenen Zwecken auch ohne seine Zustimmung dulden. So erlaubt beispielsweise § 53 Urheberrechtsgesetz, dass Sie die CD eines Freundes für sich kopieren dürfen. Auch dürfen Sie im Fernsehen übertragene Filme auf Ihrem privaten Videorecorder aufzeichnen. (...)

Antwort von Stefan Tolksdorf
BüSo
• 23.09.2009

(...) Verbrechen müssen untersucht und geahndet werden. Ich würde mich vor allem dafür einsetzen, daß solche Praktiken, die bisher als "ungeschriebene Regeln der Finanzwelt" zu der heutigen Krise geführt haben, untersucht werden. Nicht nur das jetzt schon große Leid, daß dadurch verursacht wurde, macht ein solches Vorgehen notwendig, sondern auch die sehr reale Gefahr, daß nach der Wahl der große Sparhammer auf die Bevölkerung fällt und wir alle für ein gescheitertes und bankrottes Finanzsystem zur Kasse gebeten werden. (...)

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