Frage von Günther Z. • 23.05.2019

Antwort ausstehend von Martin Schauerte ÖDP
(...) Sicherlich möchte jede, auch noch so kleine Partei, ihre Eigenständigkeit bewahren. Worauf es aber letztendlich ankommt ist doch eine für die Bürger*innen der EU bestmögliche Politik zu gestalten. (...)
(...) Grundsätzlich hoffen wir, dass keine Prozenthürde eingeführt wird, ansonsten würde wir wieder vor dem Bundesverfassungsgerich klagen. Sollte sie kommen und Bestand haben, können wir uns eine Kooperation gut vorstellen, diese findet dann ja auch im EP statt! (...)