(...) Darüber hinaus gilt: Die Entscheidung keinen Kandidaten der Linken in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen, wurde von den Mitgliedern der Thüringer SPD getroffen. Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Protestpartei sein will oder Regierungsverantwortung tragen will. Solange das nicht klar ist, kann man ihr die Führung einer Landesregierung nicht überlassen. (...)
(...) Nach Meinung des SSW gibt es somit keine Alternative zu einem verstärkten Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen, das hat für uns oberste Priorität. (...)
(...) Unabhängig von der Art der Betreuung der Kinder. Finanziert wird es in der Humanwirtschaft durch die Bodenpacht. Diese Einnahmen stehen dem Staat dadurch zur Verfügung, dass das Eigentum an Boden und anderen Ressourcen schrittweise durch Nutzungsrechte ersetzt wird. (...)
(...) Gleichwohl nehmen wir hier noch weitere qualitative Verbesserungen in Angriff. Und mit unserem Thüringer Erziehungsgeld für die Betreuung 2-jähriger Kinder, das wir - parallel zur Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Betreuung - auf die Betreuung 1-jähriger Kinder ausweiten und damit verdoppeln werden, unterstützen wir auch diejenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Mit dem Thüringer Erziehungsgeld sind wir Vorreiter für das Betreuungsgeld im Bund ab 2013. (...)
(...) in dem am 16. Dezember 2008 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetz (KiföG) hat die Bundesregierung mit der für 2013 vorgesehenen Einführung eines Betreuungsgeldes die herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder gewürdigt. Sie bringt damit zum Ausdruck, dass es ihr um echte Wahlfreiheit geht. (...)
(...) Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens halte ich nicht für den richtigen Weg für eine gute Sozialpolitik. Dies liegt daran, dass die Annahmen, die prominent von Herrn Götz Werner vertreten werden, fast alle erweislich falsch sind. (...)