(...) Der Geldausgleich ist in Anlehnung an die zum jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Stundensätze für Mehrarbeit im Vollzeitdienst zu gewähren. (...) Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin befürwortet diese Entscheidung und wird sich dafür einsetzen, dass die Grundsätze dieser Entscheidung in Berlin so umgesetzt werden, dass alle betroffenen Feuerwehrleute von der Entscheidung profitieren werden. (...)
(...) nach unserer Überzeugung ist der körperliche Eingriff einer Vorhautbeschneidung bei Jungen mit Einwilligung und vorliegender Einvernehmlichkeit der Eltern bei Einhaltung hygienischer und medizinisch-fachlicher Standards – die ein ausgebildeter Mohel durchaus erfüllt - keine Straftat. Um Ihnen Nachfragen zu ersparen, verweisen wir Sie auf folgende Stellungnahme: http://beckstage.volkerbeck.de/2012/07/06/beschneidung/ (...)
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde ein besserer Schutz von Polizisten und anderen Amtsträgern vereinbart. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt dies ausdrücklich und sieht den Schutz der Polizisten bei der Ausübung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeiten vor Gewalt als staatliche Pflicht an. (...)
(...) Neben der Klageerhebung bei Gericht können Ermittlungsverfahren aber auch bei der Staatsanwaltschaft selbst erledigt werden. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen eines Verfahrenshin-dernisses oder mangels hinreichenden Tatverdachts einstellen muss, aber auch, wenn sie das Verfahren wegen geringer Schuld oder mit Blick auf eine weitere, schwerwiegendere Straftat oder nur vorläufig unter Anordnung von Auflagen oder Weisungen einstellt. Im zuletzt genannten Fall wird der Täter beispielsweise zur Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrich-tung oder zur Schadenswiedergutmachung gegenüber dem Opfer verpflichtet, wodurch in Fällen geringerer Schuld zugleich wichtigen Interessen der Opfer bzw. (...)
(...) Bezüglich des Erwerbs von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank, möchte ich Sie darauf verweisen, dass die EZB diese zu einem Nennwert unter 100 erworben hat. Sofern die Rückgabe wie bisher zum Ausgabepreis erfolgt, entsteht der EZB kein Verlust, sondern ein Gewinn. (...)
(...) ich möchte weder das – sicherlich überzogene - Urteil gegen „Pussy Riot“ verteidigen, noch generell das russische Rechtssystem gutheißen. Ich finde jedoch nicht, dass man den unpassenden Auftritt in der Moskauer Kathedrale, bei dem die Aktivistinnen ihre Kritik an der Regierung mit Verhöhnung und Verspottung des Christlichen kombiniert hatten, völlig unkritisch sehen oder gar glorifizieren sollte. (...)