Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Torsten H. • 18.07.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 08.10.2013 (...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Hand bei Ausschreibungen bezüglich der Tariftreue mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb sind überall, wo die SPD in Bundesländern regiert, die jeweiligen Tariftreue- und Vergabegesetze mit dem Ziel verändert worden (oder entsprechende Gesetze in Vorbereitung), dass bei öffentlichen Aufträgen von den beteiligten Unternehmen mindestens 8,50 Euro an die Beschäftigten gezahlt werden müssen - in den meisten Ländern auch mehr. Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs wird auch eine Tariftreue über alle tariflichen Eingruppierungen verlangt. (...)
Frage von Jörg G. • 18.07.2013
Antwort von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.08.2013 (...) Die Höhe eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist für mich nämlich erst der zweite Schritt in der Diskussion. (...) Wenn der Stundenlohn in manchen Branchen unterhalb des Existenzminimums liegt, dann spiegelt der Lohnzettel alles Mögliche wider, aber sicher nicht den eigentlichen Wert der geleisteten Arbeit. (...)
Frage von Emil M. • 17.07.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Markus K. • 17.07.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Klaus-Martin M. • 17.07.2013
Antwort ausstehend von Georg Schirmbeck CDU Frage von Gustav O. • 16.07.2013
Antwort von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2013 (...) Sie haben Recht, der Vergleich Beamtenbesoldung-Abgeordnetendiät hat rechtlich keine Bedeutung. Das habe ich auch nicht behauptet. (...)