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(...) Dabei, so Wayand, könnte einer der auszählenden Gymnasiasten anstelle des AfD-Kürzels „900“ versehentlich „100“ verstanden haben. Auch der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichts, Peter Sperlich, hatte während der zweitägigen Verhandlung keine Anhaltspunkte für absichtliche Manipulationen gefunden. Ob er gegen die Entscheidung des Gerichts beim Staatsgerichtshof Beschwerde einlegt, konnte der Landeswahlleiter am Montagabend noch nicht sagen. (...)

(...) Die AfD hat sich mit AfD Austritt von Herrn Lucke und Herrn Henkel deutlich in Richtung rechts bewegt. (...) Auf eine weitere oder tiefere Beurteilung möchte ich als Mitglied einer konkurrierenden Partei verzichten. (...)

(...) Ein verhältnismäßiger Datenschutz ist wichtig für die Innovationskraft Europas. Anwendungen der Zukunft – von Big Data bis zum Internet der Dinge – erfordern einen Ausgleich zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsschutz und der Möglichkeit zur Datennutzung für Wachstum und Wohlstand. (...)

(...) Meiner Erkenntnis nach handelt es sich um eine 2010 gegründete pro-europäische Initiative, die von den EU-Parlamentsabgeordneten Guy Verhofstadt, Sylvie Goulard, Daniel Cohn-Bendit und Isabelle Durant geleitet wird. Die Gruppe möchte so Angebote und Diskussionsräume für Bürgerinnen und Bürger schaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Steffen,