Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Unseres Erachtens ist eine Lohnuntergrenze dringend notwendig, um Lohndumping eine klare Absage zu erteilen, auch und gerade wegen des Wettbewerbsdrucks auf dem Arbeitsmarkt. Eine Gesellschaft, die den Anspruch hat, sozial und gerecht zu sein, sollte Beschäftigungsverhältnisse unterhalb eines bestimmten Lohnniveaus nicht tolerieren. (...)
(...) Unser Ziel ist es, die Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser abzusichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". (...)
(...) Wenn aber "gute Denkanstöße in Deutschland" (so nenne ich die Bürgerbewegung BGE), aufgrund undurchsichtiger Aktivitäten Dritter, negativ beeinflusst oder ausgenutzt werden und "Gutes" dadurch "schlecht aussehen kann", ist dies schlecht für das Zusammenleben der Menschen und für unsere Demokratie. (...)
(...) Wenn Sie als Privatmann religiöse Bekenntnisse ablehnen, ist das Ihr gutes Recht. Genauso selbstverständlich nehme ich für mich meine christliche Überzeugung in Anspruch. Das sind private Entscheidungen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. In der Vergangenheit ist es uns noch nicht gelungen, die Barrierefreiheit und Mobilität für behinderte Menschen im erforderlichen Maße zu gewährleisten. Daher müssen wir im Rahmen der bestehenden finanziellen Möglichkeiten konsequent an einer weiteren Verbesserung der bestehenden Situation arbeiten. (...)