Antwort 19.11.2012 von Hartmut Ganzke SPD
(...) Der von Ihnen angesprochene Sachverhalt wurde ihm Rahmen des „Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ am 7.11.2012 beschlossen, der sechs gleichrangige Ziele formuliert: (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.12.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU
Sehr geehrter Herr Ullwer,
mit Ihrer Anfrage bei Abgeordnetenwatch beziehen Sie sich offenbar auf eine
inhaltsgleiche Kleine Anfrage mit dem Titel „Aussteigerprogramm für
Linksextremisten (BT-Drs. 17/11132).
Antwort ausstehend von Grant Hendrik Tonne SPD
Antwort ausstehend von Barbara Stamm CSU
Antwort 17.01.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dieser Unterschied ist fundamental. In der Demokratie wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik und anderen Machtinstanzen deshalb in besonderer Weise geschützt. Ein direktes "Durchgreifen" von Politik in die Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch nicht gewünscht. (...)
Antwort ausstehend von Bernd Busemann CDU