(...) mir geht es nicht um ein Gesetz, sondern um eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir mit solch ernsten Verletzungen wie beispielswiese Mobbing und Cyberbullying umgehen. Es geht darum, dass wir uns auf bestimmte Grundregeln verständigen - und zwar freiwillig. (...)
(...) stellen lediglich einen Bürgschaftsrahmen dar, von dem bisher nur wenige Millionen in Anspruch genommen werden mussten. Die Hintergründe des Versagens bei der Sachsen LB wurden im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Landtages aufgearbeitet. Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der Bank. (...)
(...) zuletzt in Ilmenau oder in Jena. Die geplanten Besuche der Jungen Union von Wahlkampfveranstaltungen der Linken sind daher nichts außergewöhnliches, sondern Begleitmusik im Wahlkampf, die ich selber auch aushalte. (...)
(...) Kinderpornografie und Kindesmissbrauch steht in allen Ländern der Welt auf Strafe, man muss nur die Behörden der jeweiligen Länder, in denen die Server stehen, kontaktieren, damit die Inhalte beschlagnahmt, gelöscht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. (...)
(...) In den vergangenen Wahlperioden haben wir zahlreiche Gesetzesinitiativen gestartet, um die Sächsische Verfassung sowie das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu ändern, um für die Bürger/innen die Möglichkeit der Teilnahme an der Gesetzgebung durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu verbessern und zu erleichtern. (...)