(...) So kann man fast nur noch ironisch festhalten, dass der Bundesinnenminister über Onlinetrojaner diskutiert, während es der Polizei vor Ort an einfacher personeller und materieller Ausstattung fehlt. Ich setze mich deswegen für eine Politik ein, die Ihre Bürgerrechte und Ihren Datenschutz wahrt. Außerdem vertrete ich eine Politik, die auf Verantwortung anstatt auf Verbote setzt. (...)
(...) Einheitsschule führen. Ich halte diesen Weg für falsch, denn die Gesamtschulen haben das Versprechen größerer Bildungsgerechtigkeit nicht erfüllt und schneiden in Schulleistungsstudien fast immer schlechter als Gymnasien und oft schlechter als Regelschulen ab. Mit Einführung der Gesamtschule käme es weiterhin zur Zusammenfassung aller bisherigen Schulformen in riesigen Schulzentren, was wiederum das Ende wohnortnaher Schulen und einen ländlichen Raum ohne Schulen zur Folge hätte. (...)
(...) Statt darüber zu debattieren in welcher Schulform Unterricht stattfinden soll, brauchen wir Debatten darüber, was im Unterricht stattfinden soll. Gerade im Ausbau der Ganztagsangebote liegt eine große Chance. Einseitig sind hier jahrelang die Gesamtschulen durch SPDgeführte Regierungen gefördert worden. (...)
(...) Ich trete deshalb für einen Ausbau des Gesamtschulsystems ein, um allen Schülern möglichst hohe Bildungsabschlüsse zu ermöglichen. Durch die in Deutschland sehr früh stattfindende Selektion und Separation werden immer noch Lebenswege vorgezeichnet, aus denen der einzelne dann nur noch schwer ausbrechen kann. (...)
(...) Deshalb haben wir konstruktive Vorschläge für eine Regelschule für alle Kinder unterbreitet. Unser Ziel ist, mittelfristig allen Kindern die Möglichkeit zu eröffnen, auf eine Regelschule zu gehen. Das fordert nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention. (...)
(...) Wenn in § 14 steht, "die Primarschule vermittelt allen Schülerinnen und Schülern in einem gemeinsamen Bildungsgang grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten und schafft so die Grundlage für die weitere schulische Bildung. Sie vermittelt den Schülerinnen und Schülern je nach ihren individuellen Lernfortschritten in einem sechsjährigen Bildungsgang die Kompetenzen, die den Übergang in die Sekundarstufe I ermöglichen", steht dies für den gesetzlichen Auftrag der Primarschule, alle Kinder so zu fördern, dass kein Kind nach Besuch der Primarschule den Anforderungen der Sekundarstufe I NICHT gewachsen sein könnte. (...)