(...) Als Nichtraucher kann ich Ihre Forderungen nach einem umfassenden Nichtraucherschutz sehr gut nachvollziehen. Gleichwohl sollte zunächst einmal die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes abgewartet werden, bevor der Ruf nach strengeren Regeln erfolgt. (...)
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(...) Unser Anliegen ist es nicht, pauschal große Fahrzeuge teurer zu machen, sondern die Produktion und den Kauf von sparsameren und klimaschonenderen Modellen anzureizen. Mit unserem Kfz-Steuermodell wollen wir sparsame Fahrzeuge entlasten und starke Spritschlucker stärker belasten. Große Familienfahrzeuge mit 7 oder 9 Sitzen werden dabei nicht stärker belastet als bisher, wenn sie über einen sparsamen Erdgas- oder Dieselmotor verfügen. (...)
(...) Geld allein genügt jedoch aus unserer Sicht nicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns für eine DIN-Norm zum barrierefreien Bauen im Straßen- und Verkehrsraum einsetzen. Wir wollen, dass Barrierefreiheit zur verbindlichen architektonischen und planerischen Querschnittsaufgabe wird. (...)
(...) nach Ihren Schilderungen verstehe ich Ihren Ärger gut. Auch ich bin überzeugt davon, dass vor allem öffentliche Räume und Verkehrsmittel rollstuhlgerecht werden müssen, wo sie es nicht schon sind. (...)