Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Josef Hovenjürgen
Antwort von Josef Hovenjürgen
CDU • 17.06.2025

Seit dem 1. Januar 2024 gelten für Straßenausbaumaßnahmen, die ab diesem Datum beschlossen wurden oder im Haushalt der Kommune erstmals im Jahr 2024 vorgesehen waren, ein Beitragserhebungsverbot.

Portrait von Katharina Gebauer
Antwort von Katharina Gebauer
CDU • 27.12.2022

In Nordrhein-Westfalen sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft. Durch ein landeseigenes Förderprogramm werden die Kosten getragen.

Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann
CDU
Portrait von Rüdiger Scholz
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz
CDU