Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Petra W. • 04.01.2023
Wie ist der derzeitige Stand bei Straßenausbaubeiträgen bzw. Verjährungsfrist bei Erschließungsbeiträgen ?
Portrait von Josef Hovenjürgen
Antwort 17.06.2025 von Josef Hovenjürgen CDU

Seit dem 1. Januar 2024 gelten für Straßenausbaumaßnahmen, die ab diesem Datum beschlossen wurden oder im Haushalt der Kommune erstmals im Jahr 2024 vorgesehen waren, ein Beitragserhebungsverbot.

Frage von Dagmar S. • 14.12.2022
Guten Tag Frau Gebauer, leider hat man nach den Wahlen nichts mehr zum Thema Strassenbaubeiträge für Hausbesitzer gehört. Werden diese nun abgeschafft? Vielen Dank
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 27.12.2022 von Katharina Gebauer CDU

In Nordrhein-Westfalen sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft. Durch ein landeseigenes Förderprogramm werden die Kosten getragen.

Frage von Marianne L. • 04.12.2022
Sehr geehrter Herr Wille, Wie werden Sie sich nun in der Niedersächsischen Landesregierung für die Abschaffung der Strabs einbringen.
Antwort ausstehend von Alexander Wille CDU
Frage von Peter H. • 23.10.2022
Warum müssen wir uns in NRW an den Kosten für Anliegerstrassen Reparatur Neubau beteiligen ? Gilt hier Art 3 GG nicht ?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Lutz S. • 17.10.2022
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Wie ist der Stand der Dinge bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW? Koalitionsvertrag S. 107, 5245.
Portrait von Rüdiger Scholz
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU