Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Katarina Barley
Antwort 30.10.2023 von Katarina Barley SPD

Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht

Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Karolin Braunsberger-Reinhold
Antwort 24.07.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU

Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.

Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 26.07.2023 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.

Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Cornelia Ernst
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Birgit Sippel
Antwort 27.07.2023 von Birgit Sippel SPD

Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.

Frage von Jutta G. • 13.07.2023
Ist die systematische Verletzung des absoluten Folterverbots bei Pushbacks und automatischen Inhaftierungen an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Birgit Sippel
Antwort 14.07.2023 von Birgit Sippel SPD

Die zahlreichen Probleme, die der Jahresbericht für 2022 des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) identifiziert, sind in vielen Debatten zur Sprache gekommen