Antwort 24.07.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU
Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.
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Antwort 26.07.2023 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Antwort 27.07.2023 von Birgit Sippel SPD
Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.
Antwort 14.07.2023 von Birgit Sippel SPD
Die zahlreichen Probleme, die der Jahresbericht für 2022 des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) identifiziert, sind in vielen Debatten zur Sprache gekommen
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Deutschland wird seine völkerrechtlichen vertraglichen Pflichten wahren.