Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2023
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU • 24.07.2023
Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Katarina Barley SPD • 30.10.2023
Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Frage von Jutta G. • 13.07.2023
Antwort von Birgit Sippel SPD • 14.07.2023
Die zahlreichen Probleme, die der Jahresbericht für 2022 des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) identifiziert, sind in vielen Debatten zur Sprache gekommen
Frage von Lutz G. • 10.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Deutschland wird seine völkerrechtlichen vertraglichen Pflichten wahren.