(...) Wir nehmen Ihre Befürchtungen sehr ernst. Der Linken ist es ein Grundanliegen, allen Menschen ein angemessenes Auskommen zu sichern (allerdings nicht Neiddebatten zu unterstützen, wie - „der kriegt aber ja viel mehr als wir“ ;-). Wir werden die Beratungen intensiv betreuen. (...)
Sehr geehrter Herr Ubrich,
(...) für die von Ihnen angesprochenen Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen besteht bereits eine gesetzliche Regelung zur Handhabung von Massenklagen. Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wurde 2005 ein neuartiges Musterverfahren zur Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern eingeführt. (...)
(...) Allerdings gibt es in Deutschland, insbesondere mit Fokus auf Kapitalanleger, das Kapitalanlegermusterverfahren. Dieses - erst kürzlich nach öffentlicher Anhörung von Sachverständigen im Bundestag - reformierte Verfahren, das im Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten" (Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz, KapMuG) detailliert geregelt ist, versucht sämtliche auch von Ihnen benannte Probleme der individuellen Rechtsdurchsetzung auf diesem Gebiet zu beheben. (...)
(...) Im Jahre 2005 hat die damalige rot-grüne Koalition das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)eingeführt. Die Ziele dieses Gesetzes waren es, Kapitalanlegern die Geltendmachung ihrer Ansprüche zu erleichtern, die Durchsetzung objektiver kapitalmarktrechtlicher Vorschriften durch Einführung eines schlagkräftigen kollektiven Rechtsverfolgungsinstruments zu verbessern sowie die Justiz zu entlasten und Justizstandort Deutschland zu stärken. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt und 2005, in damaliger Regierungsverantwortung, ein entsprechendes Gesetz erlassen. Das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz umfasst die von Ihnen geschilderten Fälle. Durch dieses Gesetz wird die Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern ermöglicht. (...)