Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter F. • 15.12.2012
Antwort von Beate Merk CSU • 05.02.2013 (...) Allerdings haben im Fall Mollath einige öffentliche Äußerungen den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen und waren von ungerechtfertigten Angriffen gegen die Justiz geprägt. Gegen derartige Vorwürfe, die nur unter dem Deckmantel der Aufklärung erhoben haben, wehre ich mich entschieden. (...)
Frage von Martina F. • 15.12.2012
Antwort von Bernd Lange SPD • 17.12.2012 (...) Ich selber trete für Transparenz ein und habe als erster Europaageordneter meine Einkünfte offengelegt. Eine Übersicht finden Sie auf meiner Website: www.bernd-lange.de (...)
Frage von Christina F. • 15.12.2012
Antwort von Ismail Ertug SPD • 18.12.2012 (...) Arbeitgeber veröffentlicht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche möglichen Abhängigkeiten ein/e Mandatsträger/in hat, die ihn/sie in seiner/ihrer Ausübung des Mandats beeinflussen können. Allerdings ist dabei auch darauf zu achten, nicht die Rechte Dritter zu verletzen (wie z.B. bei Anwälten und deren Mandataren). (...)
Frage von Torben S. • 15.12.2012
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt SPD • 19.12.2012 (...) Ich finde eine völlige Offenlegung von Nebeneinkünften absolut in Ordnung und habe mich im Europäischen Parlament immer für höchste Transparenz eingesetzt. (...)
Frage von Tobias L. • 15.12.2012
Antwort von Kerstin Westphal SPD • 18.12.2012 (...) Ich persönlich bin sehr für Transparenz bei Nebeneinkünften, und finde unser Stufenmodell ebenso wie jenes im Bundestag zu unpräzise. Ob die Offenlegung - wie von Ihnen formuliert - "cent-genau" sein muss, mag eine Frage des bürokratischen Aufwandes und des schutzwürdigen Interesses Dritter sein. (...)
Frage von Anna R. • 15.12.2012
Antwort von Sabine Verheyen CDU • 17.12.2012 Sehr geehrte Frau Reindl,