Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter F. • 15.12.2012
Frage an Beate Merk von Dieter F. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 05.02.2013 von Beate Merk CSU

(...) Allerdings haben im Fall Mollath einige öffentliche Äußerungen den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen und waren von ungerechtfertigten Angriffen gegen die Justiz geprägt. Gegen derartige Vorwürfe, die nur unter dem Deckmantel der Aufklärung erhoben haben, wehre ich mich entschieden. (...)

Frage von Martina F. • 15.12.2012
Frage an Bernd Lange von Martina F. bezüglich Recht
Portrait von Bernd Lange
Antwort 17.12.2012 von Bernd Lange SPD

(...) Ich selber trete für Transparenz ein und habe als erster Europaageordneter meine Einkünfte offengelegt. Eine Übersicht finden Sie auf meiner Website: www.bernd-lange.de (...)

Frage von Christina F. • 15.12.2012
Frage an Ismail Ertug von Christina F. bezüglich Recht
Portrait von Ismail Ertug
Antwort 18.12.2012 von Ismail Ertug SPD

(...) Arbeitgeber veröffentlicht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche möglichen Abhängigkeiten ein/e Mandatsträger/in hat, die ihn/sie in seiner/ihrer Ausübung des Mandats beeinflussen können. Allerdings ist dabei auch darauf zu achten, nicht die Rechte Dritter zu verletzen (wie z.B. bei Anwälten und deren Mandataren). (...)

Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort 19.12.2012 von Dagmar Roth-Behrendt SPD

(...) Ich finde eine völlige Offenlegung von Nebeneinkünften absolut in Ordnung und habe mich im Europäischen Parlament immer für höchste Transparenz eingesetzt. (...)

Portrait von Kerstin Westphal
Antwort 18.12.2012 von Kerstin Westphal SPD

(...) Ich persönlich bin sehr für Transparenz bei Nebeneinkünften, und finde unser Stufenmodell ebenso wie jenes im Bundestag zu unpräzise. Ob die Offenlegung - wie von Ihnen formuliert - "cent-genau" sein muss, mag eine Frage des bürokratischen Aufwandes und des schutzwürdigen Interesses Dritter sein. (...)