Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das ist das eigentliche Problem. Die Politik organisiert sich falsch, sie läuft den Banken und Hedgefonds hinterher und wagt keine wirkliche Eigenständigkeit. (...)

(...) Wir haben übrigens keinesfalls beschlossen, direkt den spanischen Banken Geld zu geben; vielmehr gibt es Kredithilfen über den staatlichen Bankenstrukturierungsfonds FROB. Es wird damit ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den spanischen Staat vergeben mit strengen Auflagen für den Umbau und gegebenenfalls die Insolvenz spanischer Banken. (...)

(...) Als Europapartei will die SPD „mehr Europa“ wagen, weil weder Deutschland noch ein anderes Land in Europa in der Lage sind, den Wohlstand, die Freiheit, das Klima und den Sozialstaat im Alleingang zu sichern. Statt des „Europas der Hinterzimmer“ à la Merkel arbeiten wir jedoch an einem Europa der Demokratie und starker Parlamente. Dafür bitten wir um Unterstützung! (...)

(...) Es handelt sich bei der Zustimmung zum ESM um ein demokratisches Verfahren, das derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Ihren Verweis auf Artikel 20 Absatz 4 GG verstehe ich vor diesem Hintergrund nicht. (...)

(...) man muss zwischen Innen- und Außenverhältnis der Rechtsbeziehungen des ESM unterscheiden. Gegenüber der Bundesrepublik und ihrem Parlament ist der deutsche Vertreter im Gouverneursrat verpflichtet, sich an die Vorgaben zu halten. (...)