(...) 2. Man muss jede Möglichkeit und Plattform (Wahlen, Parteien, Medien, Vereine/Aktionen für Volksentscheide usw.) nutzen, um für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden zu arbeiten, um den Druck auf die blockierenden Parteien zu erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr Bormann,
Sehr geehrter Herr Huhmann,
Sie haben ganz recht mit Ihrer Vermutung, daß für die NPD das Recht auf Heimat ein zentraler Bestandteil ihrer politischen Forderungen ist.
Nun aber zu Ihrer konkreten Frage:
(...) Die Gründe, aus welchen die 5%-Hürde einstmals errichtet wurde, fallen heute weitgehend weg. Die 5%-Klausel behindert indess neue Parteien und somit eine offene demokratische Entwicklung; sie dient inzwischen vornehmlich der Besitzstandswahrung der etablierten Großparteien, die dadurch ein ganzes Stück mehr an den Interessen der Bevölkerung vorbei handeln können. Auf Bundesebene und noch stärker auf Landes- und Gemeindeebene ist deshalb in der Tat eine Abschaffung der 5%-Klausel erforderlich, um den demokratischen Volkswillen im Parlament besser abzubilden. (...)