(...) Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorlegen sollte. Hierbei war übereinstimmendes Ergebnis, die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (R6) als Maßstab für die Abgeordnetenentschädigung zu nehmen. Diese Orientierungsgröße wurde bereits 1995 in das Abgeordnetengesetz aufgenommen, jedoch seitdem nicht erreicht. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.03.2014 von Hans-Peter Bartels SPD
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 10.03.2014 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Küstermann,
Ihre weitere Nachricht vom 28. Februar hat mich ebenfalls erreicht.
Antwort 12.03.2014 von Ruth Müller SPD
(...) Soweit Ihr Ehegatte den Beginn der Rente auf den 01.07.2014 legt und 45 Versicherungsjahre zurückgelegt sind, kann die Altersrente ohne Abschläge in Anspruch genommen werden. Bei einem Rentenbeginn vor dem 01.07.2014 würden noch die Rentenabschläge zur Geltung kommen. (...)
Antwort 06.03.2014 von Siegmund Ehrmann SPD
(...) zum Statusfeststellungsverfahren speziell im Bereich Medien gibt es keine Zahlen. Im Jahr 2013 wurden 18.827 Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a SGB IV durchgeführt. (...)
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN