Frage von Alfons G. • 06.04.2022
Antwort von Valentin Abel FDP • 10.05.2022
bei so einem starken Grundrechtseingriff wie einer Impfpflicht, ob allgemein oder altersbedingt, müssen alle milderen Mittel zuerst ausgeschöpft werden.
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Frage von Hansgeorg S. • 06.04.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 16.05.2022
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Arbeitnehmern die Durchsetzung ihres Wunsches nach der ortsflexiblen Erbringung ihrer Arbeitsleistung dauerhaft, d.h. über das Ende der Pandemie hinaus zu erleichtern.
Frage von Tim B. • 06.04.2022
Antwort von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2024
Nein.
Frage von Peter W. • 05.04.2022
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Sven E. • 05.04.2022
Antwort von Edgar Franke SPD • 08.04.2022
Die Abwägung zwischen den kollidierenden gleichwertigen Grundrechten erfolgt anhand der täglich neu erscheinenden Zahlen vom RKI.
Frage von Sandro W. • 04.04.2022
Antwort von Stefan Lenzen FDP • 06.04.2022
Ob die Begründung statthaft ist, kann im Einzelfall geprüft werden.