Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Stünker
Antwort von Joachim Stünker
SPD
• 31.08.2009

(...) Die waren nicht bereit, die notwendigen Änderungen im Ausländerrecht vorzunehmen. Wer aber wirklich gegen Zwangsprostitution vorgehen will – was ich möchte, das können Sie mir als ehemaligem Richter glauben – der muss den betroffenen Frauen, die sich an die Polizei wenden, einen Aufenthaltsstatus gewähren und darf sie nicht (sogar noch vor Prozessbeginn!) in das Herkunftsland abschieben. Das gilt auch für Kolleginnen, die als Zeugen auftreten. (...)

Portrait von Ronald Pohle
Antwort von Ronald Pohle
CDU
• 27.08.2009

(...) Wichtig wäre über die allgemeine politische und gesellschaftliche Allgemeinbildung eine Beteiligung an der Wahl zu sensibilisieren. Meine Arbeit der letzten Jahre und meine Art des Wahlkampfes, soll kleine Schritte in diese Richtung bringen. (...)

Portrait von Hubertus Zdebel
Antwort von Hubertus Zdebel
Die Linke
• 17.09.2009

(...) Mein Ziel ist eindeutig: Ich bin für die Abschaffung der Wehrpflicht und aller Zwangsdienste. Die Wehrpflicht ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte und Lebensplanungen junger Männer. (...)

Maria Klein-Schmeink
Antwort von Maria Klein-Schmeink
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.08.2009

(...) Der Zivildienst ist für Viele ein sinnvoller Lerndienst. Aber er kann die Wehrpflicht nicht begründen und nicht retten. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 01.09.2009

(...) Die SPD setzt auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)

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