Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 30.08.2009 von Hans-Ulrich Bünger Die Linke

Sehr geehrter Herr Bohnert,

entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie bitte, mir noch ein paar Erläuterungen zu geben, auf was sich die Abmahnungen beziehen, und wie sie Existenzen gefährden.

Danke.

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 09.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. (...)

Portrait von Claudia Winterstein
Antwort 04.09.2009 von Claudia Winterstein FDP

(...) Nach dem Grundgesetz ist die Bekleidung eines Regierungsamts und eines Parlamentsmandats durch eine Person rechtlich zulässig und zudem politisch notwendig. In einigen politischen Systemen, wie z.B. in Großbritannien, müssen die Minister gar aus den Reihen des Parlaments hervorgehen. (...)