Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika H. • 25.08.2009
Antwort von Joachim Stünker SPD • 31.08.2009 (...) Die waren nicht bereit, die notwendigen Änderungen im Ausländerrecht vorzunehmen. Wer aber wirklich gegen Zwangsprostitution vorgehen will – was ich möchte, das können Sie mir als ehemaligem Richter glauben – der muss den betroffenen Frauen, die sich an die Polizei wenden, einen Aufenthaltsstatus gewähren und darf sie nicht (sogar noch vor Prozessbeginn!) in das Herkunftsland abschieben. Das gilt auch für Kolleginnen, die als Zeugen auftreten. (...)
Frage von Volker W. • 25.08.2009
Antwort von Ronald Pohle CDU • 27.08.2009 (...) Wichtig wäre über die allgemeine politische und gesellschaftliche Allgemeinbildung eine Beteiligung an der Wahl zu sensibilisieren. Meine Arbeit der letzten Jahre und meine Art des Wahlkampfes, soll kleine Schritte in diese Richtung bringen. (...)
Frage von Jürgen T. • 25.08.2009
Antwort von Hubertus Zdebel Die Linke • 17.09.2009 (...) Mein Ziel ist eindeutig: Ich bin für die Abschaffung der Wehrpflicht und aller Zwangsdienste. Die Wehrpflicht ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte und Lebensplanungen junger Männer. (...)
Frage von Jürgen T. • 25.08.2009
Antwort von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.08.2009 (...) Der Zivildienst ist für Viele ein sinnvoller Lerndienst. Aber er kann die Wehrpflicht nicht begründen und nicht retten. (...)
Frage von Jürgen T. • 25.08.2009
Antwort von Christoph Strässer SPD • 01.09.2009 (...) Die SPD setzt auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)
Frage von Klaus W. • 25.08.2009
Antwort ausstehend von André Schollbach Die Linke