(...) Das VN-Übereinkommen enthält Vorgaben zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Dies ist aus deutscher, rechtsstaatlicher Sicht allerdings problematisch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Verspätung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. (...)
(...) Wie Sie richtig sagen, ist die Zahlung von Prozesskostenhilfe an die wirklich Bedürftigen eine unverzichtbare Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft und einen Rechtsstaat, der seinen Namen auch verdient. Um eine gut funktionierende Justiz zu garantieren, müssen allerdings die erforderlichen finanziellen Mittel vorhanden sein, deswegen sehen wir Reformbedarf bei der Prozesskostenhilfe. Zugleich gewährleisten die Neuregelungen – und das ist das Ziel der FDP - dass Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger auch künftig bezahlbar bleibt. (...)
(...) Die Bundesregierung plant, dass Paare, die bei einer Scheidung Prozesskostenhilfe beziehen, nur noch durch einen Anwalt vertreten werden können. Derjenige, der zuerst einen Anwalt beauftragt, kann also entscheiden, wer beide Parteien vertreten soll. (...)