Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die von Ihnen angesprochenen privaten Krankenversicherungen anbelangt, so bekennen wir uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Wir wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden. (...)

(...) Ihre Frage nach möglichen Steuererhöhungen kann ich ganz eindeutig mit "nein" beantworten: wir denken nicht an die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir haben auch nicht vorgesehen, etwas an der Finanzierung der Krankenkassen zu ändern: um einen eventuell notwendigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Kassen herzustellen, ist der Gesundheitsfonds vorgesehen, den wir beibehalten wollen. (...)

(...) • Wir werden das Ehegattensplitting voll erhalten und zu einem Familiensplitting ausbauen. Dazu wird der Grundfreibetrag für Kinder auf 8.004 Euro – also den Satz der Erwachsenen – angehoben. (...)

Sehr geehrte Frau Hauschild,

(...) Zu Frage 2: Leider ist es Tatsache, dass nicht jedes Kind zu Hause ausreichend zu essen bekommt und auch die schulische Förderung durch das Elternhaus nicht so erfolgt, dass sie den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Kinder entspricht. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Ganztagsschulen mit entsprechender Versorgung der Kinder sowohl durch „Schulspeisung“ als auch durch Betreuung außerhalb der eigentlichen Lehrstunden wichtig werden. Auch wenn das Problem Ländersache ist, brennt es uns in den Kommunen auf den Nägeln. (...)